Niedersachsen: Neues Polizeigesetz zur "Sicherung der Freiheit" from Heise's blog
Das Tauziehen um ein neues Polizeigesetz ging wegen der vorgezogenen Landtagswahl in die Verlängerung. Nun hat Innenminister Pistorius die mit dem neuen Partner CDU ausgehandelte Erweiterung der Befugnisse im Anti-Terror-Kampf vorgelegt.
The Wall