BND-Massenüberwachung: Breites Medienbündnis legt Verfassungsbeschwerde ein from Heise's blog
Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen "Gummiparagrafen" im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit "alle roten Linien" überschritten würden.
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