EU-Ministertreffen: Keine EU-Gesetze gegen Hetze im Internet geplant from Golem's blog
Auf EU-Ebene gibt es seitens der Mitgliedsstaaten keine Forderungen nach einem Gesetz gegen Hetze und Hass-Beiträge im Internet. Der deutsche Vorstoß wird angesichts steigender freiwilliger Löschquoten kritisch gesehen. (EU, Soziales Netz)
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