Bundesrat will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschlimmbessern from Heise's blog

Geht es nach der Länderkammer, werden die geplanten Regeln für Plattformen zum schnelleren Löschen strafbewehrter Inhalte verschärft und abgemildert zugleich. Der Deliktkatalog soll deutlich ausgeweitet, die Meinungsfreiheit besser geschützt werden.

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