Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung from Heise's blog
Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat jetzt ein Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren eingelegt.
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