Bundesrat gibt grünes Licht für verlängerte Anti-Terror-Befugnisse from Heise's blog

Die Länderkammer hat keinen Einwand dagegen, dass umstrittene Überwachungskompetenzen für Geheimdienste fünf Jahre länger gelten sollen. Verschärfte Sicherheitsgesetze lehnt Bundesjustizminister Heiko Maas ab.

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