Gericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtens from Golem's blog

Zwei Polizisten hatten gegen die Kennzeichnungspflicht in Brandenburg geklagt. Das Gericht hat entschieden, dass diese verfassungsgemäß sei, auch wenn sie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten eingreife, und nennt dafür mehrere Gründe. (Polizei, Datenschutz)

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