Österreich beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz from Heise's blog

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwochabend das umstrittene Staatsschutzgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP waren dafür, die Opposition dagegen. Freiheitliche und Grüne wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen.

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