OVG NRW: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung from Golem's blog

Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

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