BKA-Gesetz: Bundestag stimmt für E-Fußfessel für Gefährder und "Polizei-Cloud" from Heise's blog
Der Bundestag hat die Reform von BKA-Befugnissen verabschiedet, wonach die Polizei künftig potenzielle Terroristen unter Hausarrest stellen und ihren Aufenthalt elektronisch überwachen darf.
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