Bundeskabinett lockert Übertragungsverbot aus Bundesgerichten from Heise's blog

Wie kann Bürgerinnen und Bürgern der Rechtsstaat näher gebracht werden? Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Übertragung von Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte in Internet und Fernsehen erlauben soll.

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